Berliner Tageblatt - Führende Unternehmen fordern Schulterschluss von Regierung und Opposition

In dem Appell mit dem Titel "Die Transformation als Jahrhundertprojekt" heißt es, das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hänge auch davon ab, "ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen". Nötig sei daher ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, "der langfristige Transformationsprozesse und Investitionsentscheidungen der Wirtschaft ermöglichen muss". Initiiert hat den gemeinsamen Brief die Stiftung KlimaWirtschaft.

Benötigt werde ein wirtschaftspolitisches Leitbild, das einen Rahmen für Unternehmertum in einem klimaneutralen Deutschland setzt, heißt es in dem Appell der Unternehmen weiter. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine Transformationskommission einzuberufen.

Zu ihren Forderungen gehören wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie eine vollumfänglich digitalisierte Verwaltung. Außerdem brauche die Wirtschaft einen Transformations- und Energiekonsens aller demokratischer Parteien, mehr staatliche und private Investitionen in die Klimaneutralität und einen sozialverträglichen Hochlauf grüner Märkte.

Die Chefin der Stiftung KlimaWirtschaft, Sabine Nallinger, erklärte: "Die Vielzahl und Breite der beteiligten Unternehmen, die sich für die Transformation und klar gegen rechtsextreme Parolen positionieren, sind ein entschiedenes Signal für die Reformbereitschaft und den Optimismus Deutschlands in dieser herausfordernden Zeit." Die Politik müsse jetzt klare Perspektiven für den klimaneutralen Standort Deutschland aufzeigen, staatliche Investitionen verlässlich und langfristig gestalten und Planungssicherheit für Infrastruktur und Energiepreise gewährleisten. "So schaffen wir neue Wachstumsperspektiven und halten rechtsextreme politische Ränder klein."

Die Stiftung war 2011 unter dem Namen Zwei Grad gegründet worden und hatte sich 2021 umbenannt. Ihr Ziel sind die Förderung des Klimaschutzes sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.

N.Fournier--BTB