Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus / Foto: © AFP/Archiv
-
Vogel verstopft Abgasleitung von Heizung: 81-Jährige stirbt in Karlsruhe
-
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
-
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
-
"Endlich Spannung": Kovac fiebert Klassiker entgegen
-
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
-
Klassiker: Matthäus sieht Bayern als "großen Favoriten"
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
19-Jähriger hortet in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Zugriff auf Konto gewährt: Frau muss für Internetbetrug ihres Ex-Freunds haften
-
Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege
-
Zahl der Organspenden in Deutschland bis Ende September 2026 leicht gestiegen
-
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
-
Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"
-
Hongkonger Hochhausbrand mit 168 Toten: Minister-Rücktritt und Abbitte der Regierung
-
Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
-
Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung
-
Sieben Jahre Haft für Tötung von eigener Schwester in Niedersachsen
-
Sánchez besucht nach Zugunglück in Spanien den Unfallort - mittlerweile 69 Tote
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt
-
Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln
-
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
-
Deutschland Cup: Rankel nominiert drei Debütanten um Calce
-
Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren
-
Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
-
"Geiles Gefühl": Pokalparty ohne Party in Kiel
-
Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an
-
GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe
-
Nach Hausexplosion in Regensburg: Polizei geht von Tod der zwei Vermissten aus
-
Kein "Freund" für Kinder: New York verbietet Minderjährigen Nutzung von KI-Begleitern
-
Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens
-
Hoher Rohölpreis: Europäische Ölkonzerne fahren hohe Milliardengewinne ein
-
Autoattacke in Neustadt am Rübenberge: Tatverdächtiger Fahrer festgenommen
-
Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"
-
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten
-
Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust
-
VW will mehr in China gebaute Autos exportieren
-
MLS: Müller feiert Comeback und Sieg - Werner sieht Rot
-
Staatstrauer nach schwerem Zugunglück in Spanien - Einsatzkräfte suchen weiter nach Opfern
-
Baseball: Milwaukee Brewers feiern ersten World-Series-Triumph
-
Wagner und Schröder verlieren mit ihren NBA-Teams
-
"Elon Musk ist ein Genie": Putin äußert sich lobend über US-Tech-Milliardär
-
Trotz KI-Skepsis bei Investoren: Tech-Gigant Samsung meldet Rekord-Quartalsgewinn
-
EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada
-
Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen.
Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen - dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen. Aus Koalitionskreisen verlautete gegenüber AFP, die Union betreibe eine "destruktive Blockadehaltung". Grund für das Verhalten der Union ist nach "Bild"-Informationen der Ärger über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte, die in dem Gesetz enthalten sind.
W.Lapointe--BTB
