Berliner Tageblatt - Parlament in Nordirland tritt nach zwei Jahren Stillstand wieder zusammen

Die DUP soll ihrerseits den Vize-Regionalchef stellen. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigerte und das Parlament blockierte. Doch vor wenigen Tagen verkündete die DUP, dass sie ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln gebilligt habe. Damit machte sie den Weg frei für die Parlamentssitzung und damit für die Regierungsbildung.

M.Furrer--BTB