Berliner Tageblatt - "Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten

Wenn "innerhalb der nächsten Woche" 100 Helferinnen und Helfer gefunden und 50.000 Euro auf einem Spendenkonto eingingen, werde die Letzte Generation mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. "Zusammen streben wir nach der großen Veränderung, die wir so dringend brauchen. Wir lassen keine Möglichkeit aus, genau das unignorierbar zu machen, Widerstand bekommt auch im EU-Parlaments eine Stimme – die Stimme der Letzten Generation", heißt es in einer Mitteilung.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 9. Juni statt. Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können daran neben Parteien auch sogenannte sonstige politische Vereinigungen teilnehmen.

Sie müssen laut Bundeswahlleiterin eine mitgliedschaftliche Organisation sein, an der politischen Willensbildung teilnehmen, auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sowie in mindestens einem der EU-Mitgliedstaaten tätig sein. Eine Teilnahme an anderen nationalen oder kommunalen Wahlen ist nicht Voraussetzung für das Antreten bei der Europawahl.

Die Letzte Generation sorgt seit gut zwei Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, auf ihre bekannteste Protestform - die Straßenblockaden durch Festkleben von Demonstranten auf Fahrbahnen - verzichten zu wollen. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es in einer Erklärung.

Y.Bouchard--BTB