Berliner Tageblatt - Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen. Am Freitag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Die Republikaner hatten ursprünglich darauf gepocht, mehr Mittel für den Grenzschutz zusammen mit neuen Ukraine-Hilfen zu beschließen. Sie vollzogen dann aber eine Kehrtwende, nachdem Ex-Präsident Donald Trump sich gegen den Kompromiss zwischen beiden Parteien ausgesprochen hatte.

Die Demokraten versuchen jetzt, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel durch den Kongress zu bekommen. Die Erfolgsaussichten sind aber höchst ungewiss: Zwar nahm der Gesetzentwurf am Donnerstag im Senat eine erste Hürde. Doch selbst wenn der Entwurf das von den Demokraten kontrollierten Oberhaus passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen.

Die USA waren bislang der wichtigste Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Ein längerfristiger Ausfall von US-Waffenlieferungen könnte für die ukrainischen Streitkräfte verheerende Folgen haben.

N.Fournier--BTB