Berliner Tageblatt - Nato-Chef: Europäische Wirtschaft stärker auf Waffenproduktion ausrichten

Der Generalsekretär betonte: "Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland. Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg. "In Marktwirtschaften brauchen die Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren. Und Europas Industrie benötigt mehr solcher Verträge und sie müssen schneller unterzeichnet werden."

Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellten Russland bei weitem in den Schatten, sagte Stoltenberg. "Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen." Wenn dies versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor. "Er hat eine Steigerung von 70 Prozent bei den russischen Militärausgaben angeordnet und hält weiter daran fest, sich Raketen aus dem Iran und aus Nordkorea zu beschaffen", sagte der Nato-Generalsekretär und fügte hinzu: "Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun."

Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", mahnte Stoltenberg. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren.

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Von Freitag bis Sonntag findet dann die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Zentrale Themen dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas werden. Derzeit hängen neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner, bei denen viele Politiker weitere Militärhilfen für Kiew ablehnen.

F.Müller--BTB