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Steinmeier nennt Trump-Äußerungen zur Nato "verantwortungslos"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."
Trump hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit Nato-Partnern berichtet: "Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'". Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, "was immer sie wollen".
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, zu wenig Geld in Verteidigung zu investieren und sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Er hatte dabei mehrfach in Zweifel gezogen, ob die USA ihrer Beistandsverpflichtung in der Militärallianz nachkommen würden.
Steinmeier äußerte sich zu Trumps Äußerungen nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Das deutsche Staatsoberhaupt sagte dabei, auch wenn im Wahlkampf manches provokativ sei, heiße dies nicht, "dass wir es nicht ernst nehmen". Es sei klar, dass die Europäer ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssten - ganz gleich, ob der amtierende US-Präsident Joe Biden oder Trump wiedergewählt würden. Er rief die Europäer aber auch dazu auf, "dass wir nicht so tun sollten, als sei die Wahl schon entschieden in den USA".
J.Fankhauser--BTB