Berliner Tageblatt - Frankreich, Deutschland und Polen bekämpfen gemeinsam russische Cyber-Propaganda

Alle drei Länder hätten bereits Destabilisierungsversuche erfahren, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Dies bedeute einen "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Baerbock. "Die Frage ist auch, was bedeuten Cyberangriffe in einem Bündnisfall?", sagte Baerbock. Sie verwies auf das Beispiel von Albanien, dessen staatliche Institutionen mehrfach Ziel schwerer Cyber-Angriffe waren.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné kündigte einen neuen "Warnmechanismus" für die drei Länder des sogenannten Weimarer Dreiecks an. Es gehe darum, solche Versuche der Destabilisierung aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Kurz zuvor war in Frankreich die Existenz eines russischen Propaganda-Netzwerks bekannt geworden, zu dem knapp 200 Websites zählten, die prorussische Inhalte verbreiten sollten.

Auch das Aufrechnen der Ukraine-Hilfen einzelner EU-Länder komme dem russischen Interesse entgegen, Europa zu spalten, meinte Baerbock. "Die Frage, wer macht in welchem Monat mehr, ist auch Teil russischer Propaganda, Europäer gegeneinander auszuspielen", sage Baerbock. "Dies machen wir nicht mit", erklärte sie. Die Unterstützung der Ukraine werde nicht in Konkurrenz fortgesetzt, sondern gemeinsam. "Unsere Geschlossenheit ist unsere Stärke", betonte sie.

Alle drei Außenminister betonten die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungspolitik weiter zu stärken. "Die Milliarden, die wir in die Ukraine investieren, sind auch Milliarden, die wir in eigene Sicherheit investieren", betonte Baerbock. Ihr französischer Amtskollege bezeichnete die europäische Verteidigung als eine "zweite Lebensversicherung", die nicht die Nato ersetze, sondern ergänze.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, dass er dies auch bei seinem bevorstehenden USA-Besuch ansprechen werde. "Ich werde dort bekräftigen, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen, und dass sich die strategische Autonomie Europas in Abstimmung mit den USA entwickeln muss", sagte er.

Auch die Lage im Nahen Osten kam bei dem Treffen zur Sprache. Sollte Israel in Rafah eine Offensive starten, wäre dies "eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", warnte Baerbock. Sie habe immer gesagt, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe und gegen die Hamas kämpfe, nicht aber gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. "Ich erwarte, dass sich dies in Israels militärischem Vorgehen widerspiegelt", betonte sie.

Das nächste Außenministertreffen des Weimarer Dreiecks solle im Frühsommer in Weimar stattfinden, kündigte Baerbock an. Die drei Länder seien "eine natürliche Klammer für den Zusammenhalt Europas", betonte sie.

Das Dreierformat verdankt sein Wiederaufleben nicht zuletzt dem Regierungswechsel in Polen. Das von dem liberalen Politiker Donald Tusk angeführte pro-europäische Bündnis hatte die Parlamentswahl gewonnen und die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach acht Jahren von der Macht verdrängt.

H.Seidel--BTB