Berliner Tageblatt - Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl

Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, eine "sonstige politische Vereinigung" mit dem Namen "Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation" gegründet zu haben, mit der sie bei der Europawahl am 9. Juni antreten will. Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können an Wahlen zum Europäischen Parlament neben Parteien auch diese so genannten sonstigen politischen Vereinigungen teilnehmen. Wenn sie mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, stehen ihnen staatliche Zuschüsse zu.

"Während die Parteienpolitik auf der fossilen Schnellstraße in Richtung Kollaps festklebt, tragen wir unseren Widerstand nun ins EU-Parlament und werden dabei von einer Welle der Unterstützung getragen", erklärt EU-Spitzenkandidatin Lina Johnsen. Kandidat Theodor Schnarr erklärt, dass sich die Letzte Generation mit "klaren Forderungen" zur Wahl stellen werde, "die die Perspektive einer sozial gerechten und demokratischen Wende aufzeigen".

In einem online veröffentlichten Programm fordert die Letzte Generation die europaweite Einführung von gelosten Gesellschaftsräten sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Außerdem wolle sich die Gruppe für weltweite soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Bewegungen für Klimagerechtigkeit einsetzen. Die Letzte Generation veröffentlichte dazu eine Liste mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl.

"Sonstige politische Vereinigungen" müssen laut Bundeswahlleiterin eine mitgliedschaftliche Organisation sein, an der politischen Willensbildung teilnehmen, auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sowie in mindestens einem der EU-Mitgliedstaaten tätig sein. Eine Teilnahme an anderen nationalen oder kommunalen Wahlen ist nicht Voraussetzung für das Antreten bei der Europawahl.

Die Letzte Generation sorgt seit gut zwei Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, auf ihre bekannteste Protestform - die Straßenblockaden durch Festkleben von Demonstranten auf Fahrbahnen - verzichten zu wollen. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es in einer Erklärung.

B.Shevchenko--BTB