Berliner Tageblatt - Anklage: Ex-FBI-Informant erfand Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden

Für die oppositionellen Republikaner ist diese Entwicklung ein schwerer Rückschlag in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. Die von dem früheren FBI-Informanten Alexander Smirnov erhobenen Anschuldigungen zu Vorgängen rund um ein ukrainisches Gasunternehmen spielten bislang in diesen Bemühungen der Republikaner eine zentrale Rolle.

Smirnov wurde nun nach seiner Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen in Las Vegas festgenommen, wie die für Ermittlungen gegen Hunter Biden zuständige Sonderstaatsanwaltschaft mitteilte. Laut der von einem Geschworenengremium erhobenen Anklage gegen Smirnov hatte der heute 43-Jährige gelogen, als er behauptet hatte, Joe und Hunter Biden hätten jeweils fünf Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern kassiert, um das ukrainische Gasunternehmen Burisma vor Strafverfolgung zu schützen.

Smirnov drohen bis zu 25 Jahre Haft. Die von dem Ex-Informanten an das FBI gemachten Angaben zu den Bidens seien "Erfindungen", heißt es in der Anklageschrift. "Trotz wiederholter Ermahnungen, dass er wahrheitsgemäße Informationen an das FBI liefern müsse und keine falschen Belege fabrizieren dürfe, hat der Angeklagte falsche und abwertende Informationen (über die Bidens) geliefert."

Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als früherer Stellvertreter von Präsident Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine wie auch in China missbraucht zu haben. Die Konservativen zielen mit ihren Angriffen letztlich auf Präsident Biden ab, dem sie vorwerfen, in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt und finanziell von ihnen profitiert zu haben.

Bislang sind die Republikaner für ihre Anschuldigungen gegen den Präsidenten aber jeden Beweis schuldig geblieben, was selbst konservative Politiker einräumen. Bidens Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Bei der Wahl wird es voraussichtlich erneut zum Duell zwischen Biden und Trump kommen.

In der Anklageschrift gegen Smirnov wird dargelegt, dass dessen Vorwürfe vom Zeitablauf her inkohärent seien. Smirnov hatte im Juni 2020 dem FBI mitgeteilt, dass er "2015 und/oder 2016 während der Regierung Obama/Biden" ein Treffen mit Burisma-Führungskräften gehabt habe. Dabei hätten sie ihm anvertraut, dass sie ihr Unternehmen mithilfe von Hunter Biden und dessen Vater "vor jeglichen Problemen" mit der Justiz schützten und dafür beiden jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt hätten.

Hunter Biden gehörte damals der Führung von Burisma an. Das Unternehmen sah sich seinerzeit mit Ermittlungen durch den ukrainischen Generalstaatsanwalt konfrontiert, vor denen es sich der Anklageschrift zufolge Schutz von den Bidens erhoffte.

Heraus kam jetzt jedoch, dass Smirnov erst 2017 mit Burisma in Kontakt trat, als bereits Bidens republikanischer Nachfolger Trump regierte. Damals habe Biden die US-Politik gar nicht mehr beeinflussen können, betont die Anklageschrift. Sie hebt außerdem hervor, dass Smirnov mit seinen Anschuldigungen gewartet habe, bis Biden als Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl hervorgetreten sei. Smirnov habe "Voreingenommenheit" gegen Biden und seine Kandidatur zum Ausdruck gebracht.

Hunter Biden ist eine bevorzugte Zielscheibe der Republikaner. Der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann sorgt immer wieder mit juristischen Problemen für Schlagzeilen. So wurde er im Dezember angeklagt, über mehrere Jahre hinweg Steuern hinterzogen zu haben.

Zuvor war Hunter Biden im September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Seine früheren Drogen- und Alkohol-Probleme hat der 54-jährige Präsidentensohn nach eigenen Angaben mittlerweile im Griff.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

D.Schneider--BTB