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US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein
US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.
In Washington wird ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert.
Die Unterstützung der Ukraine habe nichts mit Wahlterminen zu tun, sagte Harris. Es gebe "nur einen Plan A: die Ukraine bekommt, was sie braucht". Die Vizepräsidentin zeigte sich von der überparteilichen Unterstützung für das Hilfspaket überzeugt: Sie glaube fest daran, "wenn das Gesetz heute zur Abstimmung im Repräsentantenhaus gelangt, wird es verabschiedet".
Selenskyj sagte, sein Land zähle auf die "positive Entscheidung" des US-Kongresses. Für die Ukraine sei das Hilfspaket "sehr wichtig" und könnte zum Vorankommen auf dem Schlachtfeld beitragen.
Harris und Selenskyj trafen sich auf der Sicherheitskonferenz, auf welcher der ukrainische Präsident zuvor für die anhaltende Unterstützung seines Landes durch die westlichen Partner geworben hatte. Dabei beklagte Selenskyj den Mangel an Artillerie und Waffen mit großer Reichweite.
A.Gasser--BTB