Berliner Tageblatt - Selenskyjs Appell in München: Es fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite

Schwerpunkt der Reden und Debatten war am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz (MSK) die Frage, wie sich die Ukraine weiter im russischen Angriffskrieg verteidigen kann. In der Nacht hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus der ostukrainischen Stadt Awdijiwka gemeldet, ein symbolisch bedeutsamer Erfolge für die russischen Streitkräfte.

Selenskyj sagte in München, die Ukrainer hätten im seit fast zwei Jahren andauernden Krieg "bewiesen, dass wir Russland zum Rückzug zwingen können". Aber das "künstliche Waffendefizit, speziell bei der Artillerie und den Fähigkeiten auf längere Distanz" ermögliche es "Putin, sich an die derzeitige Intensität des Krieges anzupassen", sagte der Präsident.

Durch die fehlenden Ressourcen werde, "unser Handeln eingeschränkt", sagte Selenskyj. Die Situation in Awdijiwka beweise dies. Der Vorstoß in dieser Stadt ist der bedeutendste Geländegewinn der russischen Armee seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.

Bundeskanzler Scholz beschwor trotz der jüngsten Entwicklungen Hoffnung im Kampf gegen Russland. Moskau habe "kein einziges seiner Kriegsziele" in der Ukraine erreicht, sagte Scholz in München.

Gleichzeitig forderte er von den europäischen Ländern, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine ein Beispiel an den Milliardenausgaben der USA zu nehmen. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz.

Die USA sind seit der russischen Invasion vor zwei Jahren der größte Geldgeber der Ukraine. In Washington wird derzeit allerdings ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikaner blockiert.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängte die USA in München, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, "so schnell wie möglich" über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden.

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris forderte ihre Kollegen in Washington nach einem Treffen mit Selenskyj auf, "keine politischen Spielchen" zu spielen. Der ukrainische Präsident sagte, sein Land setze auf eine "positive Entscheidung" des US-Kongresses.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte derweil, dass Verteidigungsausgaben in Höhe der von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen" würden. Zwei Prozent "können nur der Anfang sein", sagte Pistorius, der sich in München zudem für eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens aussprach.

Dazu gehöre auch Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik. "Wenn wir uns weigern, mit bestimmten afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten", werde sich stattdessen Russland einschalten, warnte Pistorius.

Neben dem Krieg in der Ukraine war am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz der Krieg im Nahen Osten Thema der Gespräche auf und jenseits der Bühnen im Bayerischen Hof.

Die Außenminister der G7-Staaten erklärten nach einer Zusammenkunft in München, sich für eine "längere und dauerhafte Unterbrechung der Feindseligkeiten" einsetzen zu wollen. Israels Außenminister Israel Katz hatte bereits am Freitag angekündigt, einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zuvor mit Ägypten abzusprechen. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten sind mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet.

Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat als die "am längsten währende Ungerechtigkeit in unserer Welt". China habe in diesem Zusammenhang eine "ganz klare Haltung auf der Seite der Gerechtigkeit".

Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny warf auch am Samstag einen Schatten auf das Treffen. Bei der Zusammenkunft der Außenminister der G7-Staaten am Rande der Konferenz wurde nach Angaben des italienischen Außenministeriums eine Schweigeminute für Nawalny abgehalten.

H.Seidel--BTB