Berliner Tageblatt - Nationaler Volkskongress: China strebt 2024 Wachstum von rund fünf Prozent an

Ministerpräsident Li sagte, angestrebt werde ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukt (BIP) um "rund fünf Prozent". Dies entspräche dem Wachstum im vergangenen Jahr, ist aber ein großer Unterschied zu den zweistelligen Wachstumszahlen, die die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt über Jahre verzeichnete.

"Die diesjährigen Ziele zu erreichen, wird nicht einfach werden", warnte Li in seiner Rede vor den tausenden Delegierten. "Die Grundlage für Chinas nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Wachstum ist nicht solide genug."

Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum mit 5,2 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, mit Ausnahme der Pandemiejahre. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und einer schwachen Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland, einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor und hoher Jugendarbeitslosigkeit.

"Wir betrachten das Wachstumsziel von fünf Prozent nicht als konservativ, wir halten es tatsächlich für ambitioniert", sagte Wang Tao, leitende China-Ökonomin bei UBS, der Nachrichtenagentur AFP. "Der Immobilienmarkt gibt weiter nach und hat den Tiefpunkt noch nicht erreicht, was einen Abwärtsdruck auf die Wirtschaft ausübt", fügte sie hinzu. Dies werde sich sowohl auf lokale Regierungen als auch auf die Verbraucher auswirken.

Chinas Militärhaushalt - der zweithöchste weltweit nach den USA - soll demnach um 7,2 Prozent erhöht werden. Peking plant Ausgaben im Umfang von 1665,5 Milliarden Yuan (213 Milliarden Euro) für die Verteidigung.

Die chinesische Führung bekräftigte zu Beginn des Nationalen Volkskongresses ihre Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans. "Wir werden uns separatistischen Aktivitäten mit dem Ziel von 'Taiwans Unabhängigkeit' und Einmischung von außen entschlossen entgegenstellen", hieß es.

China betrachtet das demokratisch regierte und selbstverwaltete Taiwan seit der politischen Spaltung zwischen beiden im Jahr 1949 als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Das Treffen der chinesischen Legislative ist Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Bereits am Montag begann die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, einem politischen Beratungsgremium ohne Entscheidungsbefugnis.

Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

J.Horn--BTB