Berliner Tageblatt - Oppositionspolitiker: Macron verschärft weiter seine Rhetorik zur Ukraine

Frankreich müsse die Ukraine unterstützen "koste es, was es wolle", so beschrieb auch der linkspopulistische Parteikoordinator Manuel Bompard die Position des Präsidenten. Mehrere Vertreter der rechten und linken Opposition kritisierten diese Haltung zugleich scharf.

"Macrons kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte Bardella. Der Präsident habe sich international isoliert und spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, indem er innereuropäische Konflikte offenlege, fügte er hinzu.

"Die Ukrainer haben uns niemals um Bodentruppen gebeten", erklärte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. "Anstatt sich durch Provokationen in den Vordergrund zu spielen, sollte der Präsident lieber die Versprechen halten, die er der Ukraine gegeben hat, vor allem mit Blick auf Munition und Geschützen", fügte er hinzu.

Grünen-Chefin Marie Tondelier bezeichnete es als "beunruhigend", dass Macron mit Blick auf Russland von "grenzenloser Unterstützung" spreche, wo beide Länder über Atomwaffen verfügten. "Das sind keine Themen, die man so leichtfertig behandeln sollte, das ist unverantwortlich", sagte sie.

Macron ist in jüngster Zeit durch besonders scharfe Worte mit Blick auf den Ukraine-Konflikt aufgefallen. Auf der Pariser Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche hatte der französische Präsident einen internationalen Aufschrei ausgelöst, als er erklärte, dass die Entsendung westlicher Bodentruppe in die Ukraine nicht auszuschließen sei. Dies war bei den meisten Verbündeten, darunter Deutschland, sowie im eigenen Land auf heftige Ablehnung gestoßen.

Später erklärte die französische Regierung, dass es nicht um Kampfeinheiten gehe, sondern um Ausbildung und Minenräumung. Macron betonte zudem, dass er auf diese Weise eine "strategische Uneindeutigkeit" bewahre, ein Begriff, der sonst mit Blick auf die nukleare Abschreckung gebraucht wird.

Moskau reagierte am Donnerstag ebenfalls auf Macrons Aussagen und warf Frankreich eine zunehmende "Verwicklung" in den Ukraine-Konflikt zu. "Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem im Onlinedienst Telegram verbreiteten Video. "Und er verstärkt weiter das Niveau der direkten Verwicklung Frankreichs" in den Ukraine-Konflikt, fügte er hinzu.

Bei einem Besuch in Prag am Dienstag hatte Macron seine Haltung bekräftigt und hinzugefügt, dass bald der Moment komme, an dem es wichtig werde, "nicht feige zu sein". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gereizt reagiert und darauf verwiesen, dass es "dringendere Probleme" zu lösen gebe, als über "Mut" zu diskutieren, etwa die Herstellung von Munition.

Im Nachgang zu der internationalen Ukraine-Konferenz von Paris in der vergangenen Woche setzten Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern am Donnerstag die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fort. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Pistorius ließ sich aus Termingründen vertreten.

Konkret sollte es um acht verschiedene Bereiche gehen, darunter Munition, Cyberangriffe, Unterstützung verletzlicher Staaten und Minenräumung. Auch die von Präsident Macron angekündigte Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen sollte besprochen werden.

Die Ukraine-Politik spielt derzeit in Frankreich eine große Rolle in der politischen Debatte. Am Vortag hatte Macron seine beiden Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande in den Elysée eingeladen, um über die Ukraine zu beraten. In der kommenden Woche ist eine Ukraine-Debatte mit anschließender Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments geplant.

Hintergrund sind auch die Europawahlen im Juni, bei denen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in Umfragen derzeit bei bis zu 30 Prozent und damit mit Abstand vorn liegt. Macron wirft der Partei unter anderem ihre Nähe zu Russland vor. Die frühere Parteichefin Marine Le Pen hatte sich von Putin empfangen lassen, ihre Partei hatte von einer tschechisch-russischen Bank einen Millionen-Kredit bekommen.

M.Ouellet--BTB