Berliner Tageblatt - Deutlich mehr politische Straftaten in Hessen in Zusammenhang mit Hamas-Angriffen

Die politische motivierte Kriminalität sei 2023 vor allem durch die Auswirkungen des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel Anfang Oktober geprägt gewesen, teilte die Behörde mit. So seien im vergangenen Jahr 265 Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert worden. Dabei wurden insgesamt 388 Straftaten erfasst.

Im Bereich der ausländischen Ideologie legte die Zahl der Straften im Vergleich zum Vorjahr von 381 auf 624 zu. 388 Fälle - also mehr als die Hälfte - standen dabei im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Im Bereich der religiösen Ideologie registrierte die Polizei 179 Delikte - nach 32 im Vorjahr. Einen Bezug zum Nahostkonflikt wiesen dabei 125 Fälle auf - und damit knapp 70 Prozent.

Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg in Hessen deutlich an. Die Polizei erfasste 2023 insgesamt 347 Taten. Dies war im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 224 Prozent. 2022 waren nur 107 Taten erfasst worden. Allein 59 Prozent der Taten wurden ab dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gezählt. Bei einem Großteil handelte es sich um Hasspostings im Internet.

"Der starke Anstieg der antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU). "Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden bei uns in diesem Ausmaß bedroht werden." Die gesamte Gesellschaft, auch alle Zugewanderten, seien aufgerufen, jeder Form des Antisemitismus entgegenzutreten, betonte Poseck.

Insgesamt zählten die Behörden in Hessen im vergangenen Jahre 3425 politisch motivierte Straftaten. Im Jahr zuvor waren es 2611 Taten gewesen. Fast ein Drittel der Taten von 2023 waren Propagandadelikte, rund fünf Prozent waren Gewalttaten.

D.Schneider--BTB