Berliner Tageblatt - Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

Die Delegierten segneten unter anderem den chinesischen Staatshaushalt sowie den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan für 2024 ab. Zudem wurde ein Gesetz zur Reform des Staatsrats verabschiedet, das Staatsmedien zufolge die "Führungsrolle" der Kommunistischen Partei in der Regierung vertiefen soll. Die traditionelle Pressekonferenz des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Treffen wurde gestrichen - ein Zeichen für die zunehmende Intransparenz im politischen Entscheidungsprozess.

Ministerpräsident Li Qiang hatte zu Beginn des Volkskongresses ein für China verhältnismäßig geringes Wirtschaftswachstum von fünf Prozent als Ziel genannt. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und einer schwachen Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland, einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor und hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Spitzenfunktionäre räumten während des Treffens ein, dass auch das Erreichen der fünf Prozent nicht einfach werden würde. Informationen darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme angegangen werden sollen, gab es kaum.

Das Treffen der chinesischen Legislative ist zusammen mit der Sitzung der Politischen Kosultativkonferenz des chinesischen Volkes Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

M.Odermatt--BTB