Berliner Tageblatt - Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung

"Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden.

Die Innenministerin verwies darauf, dass in Regierung und Behörden nur Menschen arbeiten dürften, "die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". So habe sie das Disziplinarrecht gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten.

"Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden", forderte Faeser weiter. "Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage." Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Bayerische Rundfunk hatte am Dienstag unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, das die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter beschäftige, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".

K.Brown--BTB