Berliner Tageblatt - Frankreichs Oppositionschef Bardella wirft Macron "unverantwortliche" Ukraine-Politik vor

Premierminister Gabriel Attal wollte am Nachmittag die mit der Ukraine beschlossene Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung in der Nationalversammlung vorstellen. Die anschließende Abstimmung hat in erster Linie symbolischen Charakter. Die linkspopulistische Partei bezeichnete das Votum als überflüssig. "Das Abkommen ist längst unterzeichnet, ohne dass der Präsident jemanden nach seiner Meinung gefragt hat", sagte der Abgeordnete der Partei LFI, Arnaud Le Gall. Seine Partei wollte mit Nein stimmen.

Macron hatte auch vor dem Hintergrund der Europawahl im Juni seine Rhetorik in der Ukraine-Politik verschärft. Seine Aussage zu einer möglichen Entsendung westlicher Soldaten war sowohl bei europäischen Partner als auch im eigenen Land auf heftige Kritik gestoßen. Nach einer Umfrage des Instituts CSA lehnen 76 Prozent der Franzosen eine potenzielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine ab.

Insgesamt schwindet der Rückhalt für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes in Frankreich. Nur noch 39 Prozent befürworten die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung Kiews, das sind elf Punkte weniger als im vergangenen Juni. Die militärische Unterstützung wollen noch 43 Prozent fortsetzen, neun Punkte weniger als zuvor.

Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekräftigte kurz vor der Parlamentsdebatte, dass die angekündigte Militärhilfe von bis zu drei Milliarden Euro im laufenden Jahr auch der französischen Rüstungsindustrie zugute komme. "Unsere Sicherheit hat einen Preis", sagte er der Zeitung "Le Parisien". Dabei seien die drei Milliarden Euro "kein Scheck" für die Ukraine, sondern sie würden sich in "Aufträgen für unsere Industrie" niederschlagen.

Die Ukraine-Politik ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema mit Blick auf die Europawahl im Juni geworden. Premierminister Attal warf bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende dem "Le Pen-Clan" seine "Schwäche und Weichheit" mit Blick auf Russland vor. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte früher einen Millionenkredit von einer tschechisch-russischen Bank angenommen. Le Pen hatte sich früher mit ihrer Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin gebrüstet. In Umfragen liegt der RN derzeit bei bis zu 30 Prozent und damit mit Abstand vorn.

Im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments ist am Mittwoch ebenfalls eine Ukraine-Debatte mit anschließender Abstimmung geplant.

F.Müller--BTB