Berliner Tageblatt - Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus

Die Philippinen hätten "hervorragende Arbeitskräfte", die insbesondere im deutschen Gesundheitssektor längst einen sehr guten Ruf hätten, sagte Scholz weiter. Zudem wolle die Bundesregierung vorankommen auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den zehn Asean-Staaten, zu denen neben den Philippinen unter anderem Indonesien und Malaysia gehören.

Scholz bekräftigte zudem den Einsatz Deutschlands für die friedliche Beilegung der Territorialkonflikte zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer. Es gehe in dieser Frage um die Einhaltung des Völkerrechts und die Freiheit der Seewege. "Deeskalation ist das, was immer an erster Stelle stehen muss", sagte Scholz zudem.

Die Philippinen stehen seit Jahren im Konflikt mit China wegen gegensätzlicher Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik stellt umfassende Hoheitsansprüche auf große Teile des Meeres, die immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Philippinen und anderen Anrainerstaaten führen.

Im Januar hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Philippinen besucht - und dort unter anderem die Unterstützung Deutschlands für die philippinische Küstenwache beim Erhalt der maritimen Sicherheit bekräftigt.

Staatschef Marcos dankte Deutschland nach seinem Gespräch mit Scholz für die seit Jahrzehnten bestehende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Zudem bekräftigte er, dass sein Land Vorschläge Chinas zur Beilegung der Gebietskonflikte ablehne, die auf der sogenannten "Neun-Striche-Linie" beruhen. Solange China auf der Linie bestehe, sei es "sehr schwierig, eine Möglichkeit für Fortschritte zu sehen", sagte Marcos.

Die "Neun-Striche-Linie", die aus einer Karte aus den 1940er Jahren stammt, reicht bis an die Küsten Vietnams, der Philippinen und anderer Anrainerstaaten. China begründet damit seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. 2016 erklärte der Ständige Schiedshof in Den Haag die Ansprüche für rechtswidrig, China wies die Entscheidung aber zurück.

N.Fournier--BTB