Berliner Tageblatt - Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu

Dem Bayerischen Rundfunk liegen nach eigenen Angaben interne Namenslisten aus dem Bundestag und aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion vor. Demnach arbeiten insgesamt mehr als 500 Beschäftigte für die Fraktion oder die 78 Abgeordneten der AfD. Ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt oder habe Führungspositionen in beobachteten Organisationen inne, berichtet der Sender. Demnach gibt es auch Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Bewegung und einer rechtsextremen Prepper-Gruppe stehen.

Dem Bericht zufolge beschäftigt mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten Mitarbeitende, die in vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Darunter sind nach den Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Weidel und Tino Chrupalla. "Alle Mitarbeiter, die hier arbeiten, die einen Hausausweis besitzen, sind vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt", sagte Chrupalla dazu am Dienstag in einem Pressestatement am Rande einer Fraktionssitzung.

Weidel sagte, die Verfassungsschutzbehörden seien nicht objektiv. "Die Definition des Verfassungsschutzes interessiert mich überhaupt nicht, weil sie ein Werturteil ist", so Weidel. Die Einstufungen von Organisationen beruhten auf "Scheinkriterien".

Weidel sieht in dem Bericht einen Versuch, "die AfD weiter zu diskreditieren". Die Veröffentlichung sei an dem Tag "platziert" worden, an dem die Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz begonnen habe. In dem Verfahren entscheidet sich, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden parteiübergreifend Forderungen nach Konsequenzen laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern aus. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

"Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass "nicht nur die Partei" im Bundestag Platz genommen habe, "sondern auch entsprechendes Gedankengut."

Die Union sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in der Pflicht. "Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt." Es wäre aus seiner Sicht auch "entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, es müsse "Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD". Der Bundestag müsse sich mit den Erkenntnissen aus der Recherche befassen. "Es ist an der Zeit, sich das sehr genau anzuschauen", sagte Haßelmann. "Das Innere dieses Parlaments" müsse geschützt sein. Wer Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflegt, müsse geprüft werden - "auch mit allen Mitteln hier im Haus".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) betonte: "Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen". Die Verwaltung wäre zum Einschreiten gezwungen, "wenn hierbei entsprechende Unregelmäßigkeiten auftreten würden - was in der Vergangenheit bereits auch geschehen ist", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen.

E.Schubert--BTB