Berliner Tageblatt - Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine

Die Abstimmung über die Sicherheitsvereinbarung hatte in erster Linie symbolischen Charakter. Dafür votierten am Abend 372 Abgeordnete, dagegen 99. "Dagegen zu stimmen bedeutet, Putin in die Hände zu spielen", hatte Attal vor der Abstimmung mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt.

"Der Sieg der Ukraine liegt auch im Interesse Frankreichs", betonte Attal und bekräftigte zugleich die harte rhetorische Linie von Präsident Emmanuel Macron. "Wir schließen aus Prinzip nichts aus", sagte der Premierminister, ohne die von Macron ins Spiel gebrachte Entsendung westlicher Soldaten ausdrücklich zu erwähnen. "Wir setzen mit Blick auf Russland keine Grenze, da Russland dies auch nicht tut", erklärte er.

Der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella hatte Macron zuvor "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen und die Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung angekündigt.

Die linkspopulistische Partei LFI bezeichnete das Votum als überflüssig. "Das Abkommen ist längst unterzeichnet, ohne dass der Präsident jemanden nach seiner Meinung gefragt hat", sagte der LFI-Abgeordnete Arnaud Le Gall. Seine Partei stimme deshalb mit Nein.

Macron hatte auch vor dem Hintergrund der Europawahl im Juni seine Rhetorik in der Ukraine-Politik verschärft. Dass er eine Entsendung westlicher Soldaten nicht ausschloss, war sowohl bei europäischen Partner als auch im eigenen Land auf heftige Kritik gestoßen. Er will sich nun am Donnerstagabend im Fernsehen zu seiner Ukraine-Politik äußern, wie die Sender TF1 und France 2 ankündigten.

Insgesamt schwindet der Rückhalt für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes in Frankreich. Nach einer Umfrage des Instituts CSA befürworten nur noch 39 Prozent der Befragten die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung Kiews, das sind elf Punkte weniger als im vergangenen Juni. Die militärische Unterstützung wollen noch 43 Prozent fortsetzen, neun Punkte weniger als zuvor.

Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekräftigte kurz vor der Parlamentsdebatte, die angekündigte Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro im laufenden Jahr komme auch der französischen Rüstungsindustrie zugute. "Unsere Sicherheit hat einen Preis", sagte er der Zeitung "Le Parisien". Dabei seien die drei Milliarden Euro "kein Scheck" für die Ukraine, sondern sie würden sich in "Aufträgen für unsere Industrie" niederschlagen.

Die Ukraine-Politik ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema mit Blick auf die Europawahl im Juni geworden. Premierminister Attal warf bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende dem "Le Pen-Clan" "Schwäche und Weichheit" mit Blick auf Russland vor.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte früher einen Millionenkredit von einer tschechisch-russischen Bank angenommen. In Umfragen liegt der RN derzeit bei bis zu 30 Prozent und damit mit Abstand vorn.

R.Adler--BTB