Berliner Tageblatt - Angriffe vor Wahl in in russischer Grenzregion - Putin ruft zum Urnengang auf

Von Freitag bis Sonntag findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Sie beginnt mit der Öffnung der Wahllokale im fernen Osten um 08.00 Uhr am Freitag (Ortszeit; 21.00 Uhr am Donnerstag MEZ) und endet mit ihrer Schließung in Kaliningrad am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten findet bereits seit Ende Februar eine vorgezogene Abstimmung statt.

Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", sagte Putin, der zudem auf die aktuell "schwierigen Zeiten" verwies: "Ich bin überzeugt: Sie wissen, was für eine schwierige Zeit unser Land durchmacht, vor welch komplexen Herausforderungen wir in fast allen Bereichen stehen", sagte Putin. Um die Herausforderungen erfolgreich zu überwinden, "müssen wir weiterhin geeint und selbstbewusst sein".

Eine weitere sechsjährige Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Nach einer Verfassungsreform könnte er sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben. Dann wäre Putin 84 Jahre alt.

Putin konkurriert mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Da alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, ist eine Wiederwahl so gut wie sicher. Mitte Februar starb der prominenteste Widersacher des Staatschef, der Oppositionelle Alexej Nawalny, in einer russischen Strafkolonie.

Zuletzt konnte die russische Armee Erfolge in der Ukraine melden. Das ukrainische Außenministerium in Kiew forderte die internationale Gemeinschaft am Donnerstag auf, das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl abzulehnen und bezeichnete diese als "Farce". Die Witwe von Nawalny, Julia Nawalnaja, die den Kampf ihres Mannes fortsetzt, rief die Russen auf, aus Protest für jeden Kandidaten außer Putin zu stimmen.

In den Tagen vor der Wahl nahmen die Angriffe aus der Ukraine im russischen Grenzgebiet zu. Am Donnerstag wurden erneut Kämpfe zwischen russischen Streitkräften und pro-ukrainischen Gruppen aus der Region Kursk gemeldet. Sie wehre den von ukrainischem Gebiet aus erfolgten Angriff in der Nähe der Ortschaft Tjotkino ab, erklärte die russische Nationalgarde im Onlinedienst Telegram.

Bereits am Dienstag hatten Kämpfer von drei verschiedenen Milizen aus der Ukraine erklärt, nach Russland eingedrungen zu sein und das Grenzdorf angegriffen zu haben. Die Gruppen setzen sich vorwiegend aus freiwilligen russischen Kämpfern zusammen, die gegen den Kreml sind. Laut dem russischen Verteidigungsministeriums wurden alle Angriffe zurückgeschlagen. Putin erklärte, die Angriffe seien ein Versuch, die anstehenden Wahlen zu stören.

Aus der Stadt Belgorod wurden am Donnerstag ukrainische Drohnenangriffe mit zwei Todesopfern gemeldet. Neun weitere Menschen wurden nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden in der Nacht insgesamt 14 ukrainische Drohnen in Belgorod und Kursk abgeschossen.

Die Ukraine hat seit dem Sommer ihre Drohnenangriffe gegen Russland verstärkt. Bereits am Mittwoch hatte sie mit dutzenden Drohnen insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen. In Brüssel erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Mitgliedstaaten gäben der Ukraine "nicht genug Munition". Dies habe "jeden Tag auf dem Schlachtfeld Konsequenzen".

B.Shevchenko--BTB