Berliner Tageblatt - Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein

Dabei geht es demnach um das Verhalten des AfD-Politikers in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Dort habe Ziegler den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen. Auch habe er sich trotz einer umgehenden Aufforderung durch das Ausschusssekretariat geweigert, den Platz wieder zu räumen.

Die AfD-Fraktion wollte nach eigener Aussage mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz in dem Ausschuss zustehe. Gemäß dem Verteilschlüssel im Bundestag hat die AfD-Fraktion theoretisch Anspruch auf den Vorsitz in dem Gremium - allerdings wollen die anderen Fraktionen nicht zulassen, dass die AfD den Ausschussvorsitz antritt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang am Mittwoch erklärt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen "Vorsitzenden" des Ausschusses erklärt. Dahmen sprach von einer "Putsch-Übung" der AfD. Von "versuchter Selbstermächtigung" sprach Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Den Ausschussbetrieb im Deutschen Bundestag zu stören, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun", hatte auch der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis sprach von einem "skandalösen Verhalten", das nicht hinnehmbar sei.

E.Schubert--BTB