Berliner Tageblatt - Chef der US-Demokraten im Senat fordert Neuwahlen in Israel

Schumer nannte Neuwahlen den einzigen Weg, um einen "gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen". Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

Schumer ist der ranghöchste US-Politiker jüdischen Glaubens und hat Israel stets unterstützt. Er hatte das Land nur wenige Tage nach dem brutalen Großangriff der Hamas besucht.

Nun aber kritisierte der Mehrheitsführer im Senat, Netanjahu habe sich mit rechtsextremen Politikern umgeben und sei "nur zu bereit, die hohen Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen zu tolerieren". Als Folge sinke die internationale Unterstützung für Israel "auf historische Tiefstände". Schumer warnte: "Israel kann nicht überleben, wenn es zum Pariah wird."

Der Chef der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte Schumers Äußerungen als "grotesk und heuchlerisch". Israel "verdient einen Verbündeten, der wie einer handelt", sagte McConnell.

Vor wenigen Tagen hatte bereits Präsident Biden Israels Vorgehen im Gaza-Krieg scharf kritisiert. Netanjahu schade "Israel mehr, als dass er dem Land hilft". Biden hatte Israel in den ersten Monaten des Gazakriegs bedingungslos unterstützt, ist aber angesichts der schweren humanitären Krise im Gazastreifen zuletzt immer mehr auf Distanz zu Netanjahu gegangen.

Biden muss auch befürchten, dass ihm seine Unterstützung für Israel in dem Konflikt wichtige Wählerstimmen bei der Präsidentschaftswahl im November kosten könnte, bei der er voraussichtlich gegen seinen republikanischen Amtsvorgänger Donald Trump antreten wird. An der Basis der Demokratischen Partei gibt es erheblichen Unmut über Bidens bisherige Unterstützung für Israel.

Die Biden-Regierung verhängte am Donnerstag auch erneut Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland. Das US-Außenministerium begründete die Strafmaßnahmen gegen drei Siedler damit, dass diese palästinensische Zivilisten attackiert, drangsaliert und vertrieben hätten. Die Sanktionen betreffen auch zwei Agrargemeinden, die den Angaben zufolge als Ausgangspunkte für Angriffe auf Palästinenser dienen.

Die Sanktionen bedeuten, dass mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und US-Bürgern alle Finanzgeschäfte mit ihnen verboten werden.

Die US-Regierung hatte bereits Anfang Februar Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Biden erklärte damals, die Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen haben auch die gewaltsamen Konfrontationen im Westjordanland zugenommen. Nach Angaben der dort ansässigen Palästinenserbehörde wurden dabei mindestens 430 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Laut den israelischen Behörden wurden im Westjordanland in diesem Zeitraum mindestens 17 israelische Soldaten und Zivilisten durch Angriffe getötet.

Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Organisationen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.300 Menschen getötet.

M.Furrer--BTB