Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv
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Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe
Ein wegen Missachtung des Kongresses verurteilter ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt seiner Haftstrafe zu verzögern. Ein Gericht in Washington wies am Donnerstag den Antrag von Peter Navarro ab, seinen Haftantritt aufzuschieben, bis über eine Berufung entschieden ist. Laut Anordnung muss der 74-Jährige am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.
Ein Gericht hatte Navarro im Januar wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Grund war die Weigerung des Ex-Trump-Beraters, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.
Eine Kammer des Berufungsgerichts in Washington urteilte am Donnerstag, Navarro habe keine Argumente vorlegen können, die einen Erfolg seines Berufungsantrags wahrscheinlich erscheinen ließen. Nun bleibt dem 74-Jährigen theoretisch noch der Gang vor das Oberste Gericht der USA. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Fall vom Supreme Court angenommen würde.
Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen bei Trumps Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch vorerst auf freiem Fuß, da noch ein Berufungsverfahren läuft.
F.Pavlenko--BTB