Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt / Foto: © AFP
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Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden. Grötsch legte am Mittwoch im Bundestag den Amtseid für die neu geschaffene Stelle ab. Sie soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.
Grötsch ist zuständig für die dem Bund untergeordneten Polizeibehörden, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Einige Bundesländer, denen die meisten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland untergeordnet sind, haben eigene externe Polizeibeschwerdestellen.
Der ehemalige Polizist Grötsch war vergangene Woche mit den Stimmen der Ampel-Parteien auf den Posten gewählt worden. Er legte daraufhin sein Mandat als Abgeordneter nieder. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte ihn am Freitag als Polizeibeauftragten ernannt; er ist seitdem bereits im Amt.
Der 48-jährige Grötsch wurde in Bayern zum Polizeibeamten ausgebildet und war danach unter anderem bei der Bereitschaftspolizei und der Grenzpolizei beschäftigt. Er ist auch Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Er war seit 2013 für die bayerische SPD Mitglied im Bundestag, seit Oktober 2014 war er Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Von 2018 bis 2021 war er stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
J.Bergmann--BTB