Berliner Tageblatt - Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen

Blinken wollte in der Stadt Dschidda zunächst mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, am Donnerstag setzt er seine Reise in Ägypten fort. Im Zentrum der Gespräche in Dschidda und Kairo stehen nach Angaben des US-Außenministeriums die Bemühungen um eine "sofortige" Waffenruhe und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Seit Wochen wird in Katar über ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Vergangene Woche hatte die islamistische Palästinenserorganisation einen Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und einen Austausch von 42 israelischen Geiseln für je 20 bis 50 palästinensische Gefangene unterbreitet.

Die Antwort Israels auf diesen Vorschlag sei "insgesamt negativ und entspricht nicht den Wünschen unseres Volkes", sagte ein Vertreter der Hamas. Sie stelle zudem "einen Rückschritt" dar und könne die Verhandlungen behindern und "in eine Sackgasse führen", betonte er. Weitere Details zur israelischen Position nannte der Hamas-Vertreter nicht.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.900 Menschen getötet.

Insbesondere rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza wurde zuletzt heftig gekämpft. Bisher hätten die israelischen Soldaten dort "etwa 90 Terroristen getötet", erklärte das Militär. 160 Verdächtige seien festgenommen und zur Befragung nach Israel gebracht worden. Die Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen gefunden.

Auch in der südlichen Stadt Rafah, in der rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gefunden haben, steht ein israelischer Angriff bevor. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen mit der endgültigen Vernichtung der Hamas begründet, warnten die USA und andere Verbündete vor der Offensive. Bei seinem Besuch in Israel will US-Außenminister Blinken laut seinem Ministerium mit der Regierung über Alternativen zu einem Angriff auf die Stadt sprechen.

Bereits zu Beginn der Woche hatte US-Präsident Joe Biden eine Offensive in Rafah gegenüber dem israelischen Regierungschef Netanjahu als "Fehler" bezeichnet. Er habe Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah bekämpft werden könne, erklärte das Weiße Haus. In der kommenden Woche wird nun der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Washington reisen.

Unterdessen erklärte Kanada, wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen. Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Damit untergrabe die kanadische Regierung "Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen", schrieb Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Im besetzten Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug drei Menschen getötet. Ein weiterer sei bei dem Vorfall in der Stadt Dschenin verletzt worden. Die israelische Armee erklärte, einen Anführer der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad "eliminiert" und zwei weitere Kämpfer getroffen zu haben.

In Dschenin befindet sich eines der am meisten bevölkerten Flüchtlingslager in den palästinensischen Gebieten. Zudem gilt die Stadt als eine Hochburg von Gruppen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Israel verschrieben haben. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland zugenommen.

G.Schulte--BTB