Berliner Tageblatt - EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich "verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne "ein kleiner, aber wichtiger Baustein".

Scholz appellierte erneut an die übrigen EU-Staaten, die militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschlands Beitrag liege mittlerweile bei 28 Milliarden Euro. "Aber es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten", sagte Scholz. Er sehe dabei "erkennbare Fortschritte", fügte er hinzu. Frankreich hatte zuletzt angekündigt, im laufenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Scholz bekräftigte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft, etwa durch verbesserte Wettbewerbsbedingungen oder durch gemeinsame Einkäufe.

Neben der Ukraine-Hilfe wollen die Staats- und Regierungschefs auch über die humanitäre Notlage im Gazastreifen beraten und sich Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina einen Schritt annähern.

E.Schubert--BTB