Berliner Tageblatt - Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Mihalic sagte, die Bundesländer hätten die Bezahlkarte zwar auch schon vorher einführen können, in Städten wie Hannover gebe es bereits entsprechend Bezahlkarten-Modelle. Aus den Ländern habe es allerdings den Wunsch nach einer rechtlichen Klarstellung gegeben.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt. Anschließend meldeten die Grünen aber Klärungsbedarf zu Details an.

Mit der Karte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Geplant ist, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird - neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die Bundesländer können dann entscheiden, ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten.

L.Janezki--BTB