Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien / Foto: © AFP
-
Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris
-
Medien: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint
-
Nach fünf Monaten: Boldt muss in Hannover gehen
-
Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein
-
Verstappen schimpft nach Lawson-Kollision: "Nicht sehr klug"
-
UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
-
Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen
-
Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben
-
Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen
-
Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten
-
Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen
-
Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta
-
EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor
-
Antonelli voll im Soll - Leclerc in Mexiko ganz vorne
-
US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich bei mehreren zentralen Themen
-
Südwest-Duell: Elversberg stoppt Mainzer Auswärtslauf
-
Antonelli wieder fit - nur Leclerc ist schneller
-
47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms
-
Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen
-
Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Wie eine Nummer eins: Zverev spaziert ins Halbfinale
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt
-
Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen
-
EU und Kanada wollen mit neuer Allianz "gemeinsam Krisen standhalten"
-
G20-Außenministertreffen in Atlanta: Wadephul gegen Familienfoto mit Lawrow
-
Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
Es sei "insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts" gewesen, mehr Zeit zu bekommen, "da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können", teilte das Finanzministerium weiter mit. Diesem Wunsch habe das Finanzministerium in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprochen. Die Grünen leiten die Ministerien für Wirtschaft, Familie, Umwelt und Landwirtschaft sowie das Auswärtige Amt.
FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer sagte der AFP, Etatvorgaben seien für die Grünen nicht neu - "die haben alle grünen Häuser bereits im Juli 2023 mit beschlossen". Dem Wunsch der Grünen "können wir jedoch gerne nachkommen", sagte Meyer. "Es geht ja nur um zwei Wochen." Dass sich einige Ressorts bei Konsolidierung und Schwerpunktsetzung schwerer anstellten als andere, sei auch schon im vergangenen Jahr vorgekommen, sagt der FDP-Politiker weiter.
Für den Bundeshaushalt 2025 verlangt Finanzminister Lindner deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien. Einem "Spiegel"-Bericht wird vor allem dem Außenministerium ein strikter Sparkurs verordnet. Ausgenommen von den Sparvorgaben ist demnach hingegen das Verteidigungsministerium. Allerdings ist dort gleichwohl nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der Finanzbedarf deutlich größer als bislang veranschlagt.
F.Pavlenko--BTB
