Berliner Tageblatt - Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen

Scholz wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China eintreffen - dem zweiten seit Beginn seiner Kanzlerschaft. Dabei will er nach Angaben aus seinem Umfeld drei große thematische Blöcke ansprechen: die aktuellen geopolitischen Krisen etwa in der Ukraine und im Nahen Osten; die für China und Deutschland überaus wichtigen Wirtschaftsbeziehungen sowie drittens globale Themen wie etwa den Kampf gegen die Erderwärmung. Es sei "völlig klar, dass sich alle globalen Fragen nur mit China gemeinsam lösen lassen", hieß es in Berlin.

Russland und China hatten ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 vertieft. Peking ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner Moskaus. Diesen Hebel will Scholz nutzen, um China zu einem stärkeren Einwirken auf das Krieg führende Russland zu bewegen.

Berliner Regierungskreise skizzierten vor Beginn der Reise die geplante Argumentationslinie des Kanzlers. Scholz wolle der chinesischen Regierung klar machen, dass die Unterstützung Russlands "einen negativen Effekt hat für China in Europa", hieß es. Wenn sich China "so eindeutig an die Seite des Aggressors" stelle, dann betreffe dies die "Kerninteressen Deutschlands und Europas". Auch China habe schließlich Interesse an einem stabilen internationalen Umfeld und an profitablen Handelsbeziehungen - und dies werde durch den russischen Krieg in der Ukraine beeinträchtigt.

Im Umgang mit der chinesischen Führung dürfe die Bundesregierung zwar "den eigenen Einfluss nicht überbewerten", hieß es in Berlin. "Aber man sollte die Bedeutung eines persönlichen Gesprächs und die persönliche Verdeutlichung der Verletzung unserer Kerninteressen nicht zu gering schätzen." Die Bundesregierung habe "die Hoffnung, dass sich China aktiver einbringt in die Bemühungen auf eine Beendigung des Kriegs".

China nimmt eigenen Angaben zufolge eine neutrale Position im Ukraine-Konflikt ein und befürwortet offiziell eine politische Lösung zur Beilegung der Kämpfe. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland durch seine Unterstützung stärkt und damit auch Einwirkung auf das Kriegsgeschehen hat. "Viele unserer Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Russland zu einer Kriegsführung dieser Art ohne chinesische Unterstützung nicht in der Lage wäre", hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.

Mit Sorge wurde in Berlin auf die Lieferung so genannter Dual-use-Güter aus China nach Russland verwiesen - dies sind Güter, die zwar keine Waffen darstellen, aber militärisch genutzt werden können. "Das ist etwas, das uns große Sorge bereitet", hieß es aus Regierungskreisen. Es gehe hier um Güter, "die es Russland ermöglichen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine so zu führen, wie es ihn führt".

Erste Station der Kanzlerreise wird am Sonntag die 33-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing sein. Am Montag reist er dann in de Hafenstadt Shanghai weiter. An den ersten beiden Tagen sollen Wirtschafts- und Technologiefragen im Mittelpunkt stehen. Die politischen Gespräche sind für Dienstag in Peking geplant. Dort trifft der Kanzler Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang.

S.Keller--BTB