- Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
- EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
- Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
- Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
- Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
- Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- 15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
- Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
- Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
- Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
- Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
- Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
- Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
- 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
- Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
- Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
- Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
- Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen
- Todesursache nach Einsatz von Taser durch Polizisten in Landstuhl weiter unklar
- Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben
- Alcaraz sagt Teilnahme in Rom ab
- Final Four: Füchse treffen auf Löwen, Flensburg auf Bukarest
- Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
- Überflutungen und Blitzeinschläge: Feuerwehr in Teilen Deutschlands im Großeinsatz
- Von der Leyen trifft Xi und Macron am Montag in Paris
- Sexueller Missbrauch an Grundschülerinnen: Prozess gegen Lehrer in Hagen begonnen
- Umfrage: Fast die Hälfte würde bei Abschaffung von Homeoffice kündigen
- Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm
- Scherz mit angeblichem Dinosaurierei ruft Behörden in Niedersachsen auf Plan
- Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"
- Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen
- Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen
- China startet Mission zur Erkundung der Rückseite des Mondes
- Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt
- Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke hält sich für "völlig unschuldig"
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. Er sei "völlig unschuldig", fügt er in seiner gut halbstündigen Aussage hinzu.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.
Nach Überzeugung der Ankläger wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP handelte.
Höcke bestritt dies: "Ich wusste tatsächlich nicht, dass 'Alles für D...' auch von der SA benutzte worden ist", sagte er am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht. In seinen Augen sei das ein "Alltagsspruch", der auch schon von anderen benutzt worden sei. Auch als Geschichtslehrer habe er das nicht wissen müssen. Ein Geschichtslehrer sei "kein Universalgelehrter".
Höcke verwies auf mehrere von ihm als Schüler oder als Lehrer genutzte Geschichtsbücher, die er im Gerichtssaal hochhielt, und in denen nach seinen Worten keine Verbindung zwischen der SA und der in Rede stehenden Parole beschrieben werde. Höcke sieht sich als rechtstreuen Bürger. "Ich stehe hier in vollem Bewusstsein, nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben", sagte der 52-Jährige Vorsitzende des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands Thüringen.
Bei einer Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen drohen laut Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel ließ am Dienstag durchblicken, dass die Kammer derzeit eine Geldstrafe für angemessen hält, sofern sich der Tatvorwurf bestätigen sollte.
Das Gericht spielte zuvor ein mehr als anderthalb Stunden langes Video vom damaligen Wahlkampfauftritt von Höcke und weiteren AfD-Politikern in Merseburg ab, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund der Aufzeichnung sind Pfiffe, Trillerpfeifen und "Nazi-Raus"-Rufe der Gegendemonstranten zu hören. Als letzter von sieben Rednern hält Höcke am Ende vor den rund 250 Kundgebungsteilnehmern das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hoch und ruft die angeklagte Parole.
Höcke bestritt jede Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut und beklagte zugleich, dass er bei den "etablierten Medien" und politischen Gegnern unter Beobachtung stehe. Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob ihm bekannt gewesen sei, dass bereits früher gegen andere AfD-Politiker wegen der Verwendung der Losung "Alles für Deutschland" ermittelt wurde, verneinte Höcke.
Dass das Video unter anderem über eine Facebook-Seite der AfD verbreitet wurde und die verbotene Äußerung damit eine bestimmte Reichweite erzielte, hält die Staatsanwaltschaft für relevant bei der Strafzumessung. Staatsanwalt Benedikt Bernzen wies darauf hin, dass das Video bis Mitte 2023 mehr als 21.000 Mal angeklickt wurde.
Wegen einer möglichen Auswirkung auf die Strafzumessung beantragte die Staatsanwaltschaft zudem, einen vor dem Prozess abgetrennten anderen Fall, in dem es um eine Verwendung der SA-Parole durch Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera geht, in das laufende Verfahren einzubeziehen. Darüber soll am Freitag kommender Woche entschieden werden. Für den Prozess sind bislang weitere Verhandlungstermine bis zum 14. Mai eingeplant.
Die Verteidigung von Höcke deutete an, dass für sie nur ein Freispruch in Frage kommt. Die Anwälte verwiesen darauf, dass "Alles für Deutschland" im vergangenen Jahr im Magazin "Der Spiegel" verwendet wurde und ein Verfahren mit einem Freispruch endete. Angesichts der Landtagswahl in Thüringen am 1. September steht das Verfahren im Justizzentrum Halle unter besonderer Beobachtung. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Wahl Anfang September.
O.Krause--BTB