Berliner Tageblatt - Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut kandidieren wird, sprach von "enormem Hass" bei den Uni-Protesten. Der "Hass" damals in Charlottesville sei nicht "die Art von Hass (gewesen), die wir hier haben", sagte der Ex-Präsident in New York. Den Rechtsextremisten-Aufmarsch von Charlottesville nannte er auch eine Lappalie ("little peanut").

Das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden veröffentlichte als Antwort auf Trump Videobilder von der Rechtsextremisten-Demo im August 2017 in Charlottesville im Bundesstaat Virginia. Darin sind Rechtsextremisten zu sehen, die rufen: "Juden werden uns nicht ersetzen!". Die damaligen Proteste waren eskaliert, als ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gerast war. Dadurch wurden eine Frau getötet und 19 weitere Menschen verletzt.

Der damalige Präsident Trump sorgte für viel Empörung, indem er zwei Tage nach dem tödlichen Angriff sagte, in Charlottesville habe es "sehr gute Leute auf beiden Seiten" gegeben - also auch unter den Rechtsextremisten. Biden wiederum hat immer wieder erzählt, dass ihn Trumps Verzicht auf eine eindeutige Distanzierung von den Rechtsextremisten in Charlottesville dazu bewegt habe, bei der Wahl 2020 gegen Trump anzutreten.

Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielen die pro-palästinensischen Proteste eine wichtige Rolle. Biden muss befürchten, dass ihn seine Unterstützung für die israelische Militäroffensive im Gazastreifen Rückhalt bei jungen, linksgerichteten Wählern sowie Wählern mit arabischen Wurzeln kostet. Der Präsident hatte seinen Rückhalt für Israel in den vergangenen Monaten mit zunehmend deutlicher Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verknüpft.

Die Proteste an US-Hochschulen begannen vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York mit Forderungen, dass sich die Uni von Unternehmen mit Verbindungen nach Israel trennen solle. Sie weiteten sich zuletzt auf mehrere andere Hochschulen aus. Seit Mittwoch wurden bei diesen Protesten in Los Angeles, Boston und im texanischen Austin mehr als 200 Menschen festgenommen.

Zuletzt kam es bei den Protesten auch verstärkt zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studenten. An der Emory University in Atlanta im Bundesstaat Georgia setzten die Sicherheitskräfte Reizgas und Taser gegen Demonstrierende ein. Am Emerson College in Boston im Bundesstaat Massachusetts riss die Polizei laut Lokalmedien ein Protestlager ab und nahm 108 Menschen fest.

An der Columbia University war den Protestierenden eine Frist bis Donnerstag um Mitternacht (Freitag 06.00 Uhr MESZ) gesetzt worden, um ein Protestlager auf dem Campus zu räumen. Diese Frist wurde aber ausgesetzt, da Verhandlungen zwischen der Universitätsleitung und den Demonstranten weitergingen. In diesen Gesprächen seien "Fortschritte gemacht" worden, teilte Universitätspräsidentin Minouche Shafik mit.

Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uni-Proteste angeprangert. Protestierende sagen, sie wollten ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Dort sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 34.300 Menschen durch die israelischen Angriffe getötet worden.

Ausgelöst worden war der Gazakrieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln verschleppt worden.

Biden hatte am Sonntag antisemitische Vorfälle an den US-Hochschulen als "verwerflich" verurteilt. Dieser "unverhohlene Antisemitismus" habe "absolut keinen Platz" auf den Universitäten. Das Weiße Haus erklärte aber auch, dass der Präsident die Meinungsfreiheit an den Hochschulen unterstütze. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Freitag bei einem Besuch in Peking, die Proteste an den US-Hochschulen seien Teile der Demokratie.

E.Schubert--BTB