- FIFA-Council entscheidet über Palästina-Antrag gegen Israel
- Fanbündnis sagt Unterstützung bei Coming-outs zu
- Nuggets kassieren Ausgleich bei den Timberwolves
- Sainz vor Imola: "Es könnte nicht besser sein"
- Mehr NFL-Spiele in Deutschland? "Schauen, wo es Sinn macht"
- "Nicht genug Transparenz": Klaveness kritisiert WM-Vergaben
- Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder
- Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht
- Straßenfest zu Karneval der Kulturen beginnt in Berliner Stadtteil Kreuzberg
- Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin
- Online-Portal zu Kliniken geht an den Start
- 20,45 Millionen Dollar: Messi bestbezahlter MLS-Profi
- Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
- Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz
- BBL-Play-offs: Ludwigsburg letzter Viertelfinalist
- Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten
- Frankreich mit Saudi-Legionär Kante zur EM
- Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks
- USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
- Filmemacher Loznitsa zeigt in Cannes Doku über Kriegsalltag in der Ukraine
- Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt
- Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf
- Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
- USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
- Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand
- Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an
- "Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an
- Leiche auf Balkon versteckt: Lange Haftstrafe für Mann in Potsdam
- Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
- Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
- Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
- Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
- Giro: Alaphilippe beendet Durststrecke mit Etappensieg
- Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
- Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
- Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
- Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
- Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
- Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
- Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
- US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt
- Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
- Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
- SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
- 38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
- Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"
- DVV-Frauen verlieren gegen Italien
- Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
- Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Faeser verurteilt Blockade von Göring-Eckardts Dienstwagen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Diskussionsveranstaltung in Brandenburg scharf kritisiert. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser am Donnerstag im Online-Netzwerk X. "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen", forderte Faeser.
Zwei 19- und 26-Jährige Männer sollen Polizeiangaben zufolge am Samstagabend die Abfahrt der Grünen-Politikerin nach der Veranstaltung im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen verhindert haben, indem sie sich vor und hinter das Auto gesetzt haben. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung. Der 26-Jährige habe angegeben, von dem Auto touchiert worden zu sein. Verletzungen waren laut Polizei aber nicht ersichtlich, eine Behandlung durch Rettungskräfte habe er abgelehnt.
Insgesamt seien bei der Veranstaltung rund 100 Menschen im Saal gewesen, teilte das Büro Göring-Eckardts im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Vor dem Saal hätten sich zu Beginn "schätzungsweise etwa 40 bis 50 Demonstranten" versammelt. Nach der Veranstaltung sei Göring-Eckardt auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen "bedrängt" worden, mehrere Menschen hätten "dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug" geschlagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen.
Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, habe das Auto "nach etwa 45 Minuten" anfahren können. "Wir waren überrascht, wie sorglos die Polizei offenbar Hinweise in Nachrichtengruppen zum Aufruf von Gegenprotest, von denen uns berichtet wurde, bewertet hatte." Kurz vor Veranstaltungsbeginn sei ein Polizeieinsatzleiter nur "mit einer Handvoll Kolleginnen und Kollegen vor Ort" gewesen, zum Ende seien noch zwei Einsatzkräfte anwesend gewesen.
Als Reaktion plädierte die Grünen-Politikerin für mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen. "Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen."
Bei der Polizei müsse "jetzt ein anderes Bewusstsein her", forderte sie. "Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen."
Auch die Union forderte ein entschiedeneres Handeln der Behörden und solidarisierte sich mit Göring-Eckardt. "Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen", forderte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei ein hohes Gut, "aber die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel."
In Brandenburg finden am 9. Juni zeitgleich mit der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.
F.Müller--BTB