Berliner Tageblatt - Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten

Das britische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge der Abgeschobenen sollen dann von der Regierung in Kigali geprüft werden. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürfen nicht nach Großbritannien zurückkehren.

Die britische Regierung will bis Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch hatte London erstmals bekannt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium. Die Polizei werde "rasch diejenigen Menschen festnehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können", sagte Innenminister James Cleverly.

Die Zahl der Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, stieg zuletzt stark an. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen waren die täglichen Ankünfte am Mittwoch die höchsten seit Jahresbeginn. 711 Menschen, die versucht hatten, den Ärmelkanal von Nordfrankreich aus zu überqueren, wurden demnach an Land gebracht. Mit mehr als 8200 Ankünften seit Jahresbeginn hat die Zahl der illegal Eingereisten Rekordwerte erreicht.

Die britische Regierung sieht ihr Abschiebe-Gesetz als Abschreckungsmaßnahme. Der konservative Premierminister Rishi Sunak steht nach andauernden Grabenkämpfen in seiner Partei unter Druck. Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag wurden seinen Tories große Verluste vorhergesagt. In der zweiten Jahreshälfte steht Sunaks Posten bei der Parlamentswahl auf dem Spiel.

O.Krause--BTB