- Funkel verlässt Kaiserslautern nach Saisonende
- Baugenehmigungen im März weiter eingebrochen - Branche: Dickes Ende kommt noch
- USA: Keine neuen Fördergenehmigungen für Kohle im wichtigsten Revier des Landes
- Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens
- Die Suche geht weiter: Tuchel verlässt den FC Bayern
- Franz Rogowski möchte nach internationalen Filmen mal wieder in Deutschland drehen
- Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- US-Behörde: Massive weltweite Korallenbleiche dehnt sich weiter aus
- Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
- Zahl gestohlener Außenbordmotoren deutschlandweit auf Tiefstand gesunken
- Nach Tod von 17-Jähriger in Kiel: Prozess gegen Ex-Freund begonnen
- BGH verhandelt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern
- Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze in Baden-Württemberg
- Peking setzt zur Rettung des kriselnden Immobiliensektors an
- Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren
- Nach WM-Pleite: Faeser lobt Deutschland als "Frauen-Sportnation"
- Anbau von Sommergetreide gestiegen - Wintergetreide witterungsbedingt rückläufig
- Chinesische Regierung enthüllt Hilfspaket für kriselnden Immobiliensektor
- Wetterumschwung hilft bei Kampf gegen Waldbrand in Kanadas wichtigstem Ölfördergebiet
- Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien
- Trump-Anwalt im Schweigegeldprozess attackiert Schlüsselzeugen Cohen als Lügner
- "Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft
- US-Militär meldet erste Hilfslieferung über provisorischen Pier in den Gazastreifen
- USA lösen China im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
- FIFA beschließt Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus
- Baugenehmigungen für Wohnungen auch im März weiter eingebrochen
- Bewaffneter will Synagoge in Frankreich anzuzünden und wird von Polizei getötet
- Streit um Kommunalwahl: Rücktrittsforderung aus Thüringer AfD an Höcke
- Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
- Golf: Starker Auftakt von Kaymer bei Schauffeles Raketenstart
- Pleite für den DFB: Frauen-WM 2027 geht nach Brasilien
- WM 2030 und 2034: FIFA ebnet Weg für Doppelvergabe
- NHL: Draisaitl droht Play-off-Aus
- FIFA-Council entscheidet über Palästina-Antrag gegen Israel
- Fanbündnis sagt Unterstützung bei Coming-outs zu
- Nuggets kassieren Ausgleich bei den Timberwolves
- Sainz vor Imola: "Es könnte nicht besser sein"
- Mehr NFL-Spiele in Deutschland? "Schauen, wo es Sinn macht"
- "Nicht genug Transparenz": Klaveness kritisiert WM-Vergaben
- Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder
- Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht
- Straßenfest zu Karneval der Kulturen beginnt in Berliner Stadtteil Kreuzberg
- Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin
- Online-Portal zu Kliniken geht an den Start
- 20,45 Millionen Dollar: Messi bestbezahlter MLS-Profi
- Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
- Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz
- BBL-Play-offs: Ludwigsburg letzter Viertelfinalist
- Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten
- Frankreich mit Saudi-Legionär Kante zur EM
US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ordnung" aufgerufen. "Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus in Washington. Die USA seien aber "kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen".
Weiter sagte Biden, es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf friedlichen Protest und der Notwendigkeit geben, Gewalt zu verhindern. Zudem dürften die Proteste nicht die Lehre an den Universitäten und die Abschlussfeiern von tausenden Studenten stören.
"Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf keinem Campus und in keinem Land der Welt Platz haben", fügte Biden hinzu. Es gebe "keinen Platz für Hassrede oder Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus und Islamophobie oder Diskriminierung von arabischen Amerikanern oder palästinensischen Amerikanern", sagte er. "Es ist einfach falsch."
Eine Nachfrage zum möglichen Einsatz der Nationalgarde zur Auflösung der Proteste beantworte Biden mit "Nein". Zudem verneinte er die Frage, ob die Proteste einen Kurswechsel in seiner Israel-Politik bewirken würden.
Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November eine zweite Amtszeit anstrebt, steht wegen der Proteste zunehmend unter Druck. Während die Republikaner ihm vorwerfen, er sei gegenüber dem aus ihrer Sicht antisemitischen Tenor der Proteste zu nachgiebig, wird er von Teilen seiner eigenen demokratischen Partei dafür kritisiert, dass er Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen nachdrücklich unterstützt.
Seit vergangenem Monat hat es an mindestens 30 US-Universitäten pro-palästinensische Proteste gegeben. Demonstranten errichteten Zeltlager und prangerten die steigende Zahl von Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel an. Israels Präsident Isaac Herzog kritisierte die US-Hochschulen als "von Hass und Antisemitismus verseucht".
Die Proteste in den USA hatten an der renommierten Columbia University in New York begonnen und sich auf weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Die Demonstranten fordern unter anderem von den Universitäten, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben, was die Universitäten ablehnen.
C.Meier--BTB