- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
- Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
- Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
- NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
- Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
- Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
- Hartenstein vergibt mit den Knicks Matchball
- Zum Abschied: ARD mit Streich-Dokumentation
- Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
- Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
- Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
- Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
- Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
- Nach Festnahme: Scheffler mit starker zweiter Runde
- 30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
- Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
- Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
- Erster Auslandsbesuch seit Krebsdiagnose: Charles III. reist zum D-Day nach Frankreich
- Nächster Kantersieg: DEB-Team nimmt Viertelfinale ins Visier
- Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
- Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen
- Zwei Tage nach Pokalsieg: Juventus entlässt Allegri
- Zverev im Finale von Rom
- Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
- Trainer bestätigt es selbst: Slot beerbt Klopp in Liverpool
- Brandanschlag auf Synagoge: Frankreichs Regierung verurteilt "antisemitische Tat"
- Anhaltender Dauerregen: Saarbrücken ruft Großschadenslage aus und warnt Anwohner
- Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
- 24-Jährige und ihr Partner in Freiburg wegen Mordes an Vater verurteilt
- Brand in Kiosk in Düsseldorf: Offenbar vor Explosion Benzin verschüttet
- Weiterhin große Sorge um slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld
- Organisation: Tausende Verstöße gegen Tierschutzregeln in europäischen Zoos
- "Missverständnis" nach Unfall: Golfer Scheffler festgenommen
- Jugendlicher im Fall von auf Schulhof missbrauchter Achtjähriger festgenommen
- Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
- Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau
- Vorfall an Polizeisperre: US-Golfstar Scheffler vorübergehend festgenommen
- 1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
- Lebenslange Haft wegen Mordes an schlafender Ehefrau in Dortmund
- Prozess in Hamburg gegen Syrer wegen Kriegsverbrechen begonnen
- IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten
- EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien
- Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze im Saarland und in Baden-Württemberg
- Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren
Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach sind von 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nur 42 besetzt. Davon sind 40 in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Zuerst hatte das Portal t-online über die Anfrage berichtet.
Damit sind noch weniger Stellen besetzt als im letzten Sommer. Damals beschäftigte die ZfS einer früheren kleinen Anfrage zufolge 58 Mitarbeitende, davon drei in Teilzeit.
Ebenfalls deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Finanzermittlerinnen und -ermittler: Waren im Sommer 2023 noch 47 der Beschäftigten Finanzermittler, sind es jetzt nur noch 24.
Der Linken-Abgeordneten Görke kritisiert die Entwicklung scharf: "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle." Es sei eine gute Idee gewesen, die Zentralstelle zu schaffen, "um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen".
Die Umsetzung sei allerdings "eine einzige Enttäuschung", betonte Görke. "Schon 2023 war nur rund die Hälfte der Planstellen besetzt, aktuell noch weniger."
Die beim Zoll angesiedelte ZfS nahm zum Jahresbeginn 2023 ihre Arbeit auf. Sie sollte bisher auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilte Informationen zu sanktionierten Personen und ihren Vermögenswerten sammeln. Bis 2025 soll die Zentralstelle innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) aufgehen.
O.Bulka--BTB