Menschenrechtskommission: 22 Menschen bei Protesten in Kenia getötet / Foto: © AFP
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Menschenrechtskommission: 22 Menschen bei Protesten in Kenia getötet
In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.
Der größte Ärzteverband in dem ostafrikanischen Land hatte zuvor ein beispielloses Ausmaß an Gewalt gegen die Protestierenden beklagt. "Wir haben so etwas noch nicht gesehen. Wir haben 2007 nach den Wahlen Gewalt gesehen, aber noch nie ein solches Ausmaß an Gewalt gegen unbewaffnete Personen", sagte der Chef der Kenya Medical Association, Simon Kigondu.
Die Proteste gegen die Regierungspolitik waren am Dienstag in tödliche Gewalt umgeschlagen. Hunderte Demonstranten stürmten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.
Trotz der Gewalt kündigten die Organisatoren der Proteste an, auch am Donnerstag auf die Straße zu gehen. "Morgen werden wir wieder friedlich marschieren und weiß tragen, für all unsere im Kampf Gefallenen", schrieb die Aktivistin Hanifa Adan im Onlinedienst X. "Ihr könnt nicht alle von uns töten."
Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Die Einwohner Kenias leiden bereits unter sehr hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt - und die Notwendigkeit, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Mitte Juni hatte die Regierung angesichts der Proteste bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen - die Proteste gingen jedoch weiter.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage in Kenia. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es halte sich mindestens eine "hohe dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger in dem Land auf. Diese hätten sich auf einer Liste des Ministeriums eingetragen. Es könne aber sein, dass weitere Deutsche, insbesondere Urlauber, dies noch nicht getan hätten. Der Ministeriumssprecher rief dazu auf, sich auf der Liste zu registrieren.
M.Ouellet--BTB
