EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv
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EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).
Er schätze Macron sehr, weil dieser ein "überzeugter Europäer" sei. "Aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei", sagte Weber mit Blick auf den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).
Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni überraschend vorgezogene Parlaments-Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei 21 Prozent.
EVP-Chef Weber warnte vor den Folgen eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten. Eine vom RN angeführte Regierung wäre "eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht", sagte der CSU-Politiker. "Klar ist: Europa muss mit jeder französischen Regierung arbeiten und Dialog suchen." Es gebe aber in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. "Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht", sagte Weber.
J.Fankhauser--BTB