Berliner Tageblatt - Erste Runde der französischen Parlamentswahl in Überseegebieten begonnen

Nach den Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) stabil und mit Abstand vorn: Sie könnte ihr gutes Ergebnis bei der Europawahl sogar noch leicht verbessern und kam zuletzt auf 35 bis 36,5 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgte in den Umfragen mit 27,5 bis 29 Prozent der Stimmen. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron ist mit 20,6 bis 21 Prozent weit abgeschlagen.

Nach manchen Umfragen hat der RN sogar Aussicht auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dabei gibt es allerdings noch viele Variablen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung wegen der Bedeutung des Urnengangs Rekordwerte erreicht.

Dies dürfte dazu führen, dass mehrere dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden. Vor der zweiten Runde am 7. Juli stellt sich dann die Frage, wie viele Kandidaten sich möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Macron hat bislang auf eine klare Wahlempfehlung verzichtet, falls sich im zweiten Durchgang Kandidaten des RN und der links-grünen Neuen Volksfront gegenüberstehen sollen. Da Macron mit seiner Entscheidung zu Neuwahlen aber auch sein eigenes Lager vor den Kopf gestoßen hat, liegt es nahe, dass manche Kandidaten ihre Entscheidung unabhängig von einer Empfehlung des Präsidenten treffen.

Der nur 20 Tage dauernde Wahlkampf war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt, in dem sich sowohl die Rechtspopulisten als auch die Neue Volksfront mit Vorwürfen konfrontiert sahen, ihre Wahlversprechen möglicherweise nicht finanzieren zu können.

Der RN stellte zudem die bisherigen Befugnisse des Präsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik in Frage. Die Partei zog außerdem heftige Kritik mit geplanten Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf sich, welche gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung verstoßen würde.

Macron hatte nach dem RN-Triumph bei der Europawahl am 9. Juni überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wähler anders abstimmen könnten, wenn es nicht um Europa, sondern um die Geschicke des eigenen Lande geht. Die Umfragen entkräfteten diese These aber zunehmend.

Sollte der RN die absolute Mehrheit erreichen, könnte Macron gezwungen sein, mit den Rechtspopulisten eine politische Zwangsehe einzugehen. Dies wiederum könnte der früheren RN-Parteichefin Marine Le Pen den Weg eben, 2027 Präsidentin zu werden.

J.Fankhauser--BTB