Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an / Foto: © APA/AFP
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck
Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.
"Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und neue Fraktion zu starten", sagte Orban vor den Journalisten. Das neue Bündnis benötigt die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern, um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden. Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen.
Orbans Fidesz-Partei blieb bei dem Urnengang trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Kraft in Ungarn. Im EU-Parlament ist sie derzeit fraktionslos. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.
Die AfD war kurz vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Ihre Chefin Alice Weidel hatte Mitte Juni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, ihre Partei werde sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. Bei diesem Vorhaben sei sie "recht zuversichtlich".
Orban übernimmt als ungarischer Regierungschef am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Für die sechsmonatige Präsidentschaft hat er den Slogan "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig) gewählt - angelehnt an das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again".
Orban vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.
G.Schulte--BTB