Berliner Tageblatt - USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Kriegswirtschaft

"Die Vereinigten Staaten bauen ihre beispiellose Sanktionskampagne aus und verhängen neue Kosten für diejenigen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Versuche, die einzigartige kulturelle Identität der Ukraine zu leugnen, unterstützen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

"Die heutigen Entscheidungen des Finanzministeriums zielen darauf ab, die von Präsident Joe Biden und seinen G7-Kollegen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, die Lieferketten Russlands zu unterbrechen", erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. Unter anderem seien rund 60 Technologieunternehmen aus dem Rüstungsbereich betroffen, deren "Produkte und Dienstleistungen Russlands Kriegstreiben unterstützen".

Auch Unternehmen im Finanzbereich sind demnach betroffen. Zudem gehe es darum, den russischen Zugang zu strategischen Mineralien und zum Bergbau weiter einzuschränken, insbesondere bei Bodenschätzen wie Eisen, Stahl und Kohle.

Die betroffenen Unternehmen und Personen seien sowohl in Russland als auch in anderen Staaten ansässig, hieß es weiter. Rund hundert von ihnen haben demnach ihren Sitz außerhalb Russlands, etwa in China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz. Ihnen wird vorgeworfen, Moskau und seinen Unternehmen dabei zu helfen, die Sanktionen zu umgehen.

Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen oder Personen in den USA sowie ein Verbot für US-Einrichtungen oder -Bürger, Geschäfte mit den unter die Sanktionen fallenden Personen oder Unternehmen zu tätigen. Den betroffenen Personen wird zudem die Einreise in die USA untersagt.

Über die Sanktionen hinaus kündigte auch das US-Handelsministerium "aggressive Maßnahmen" an. Diese zielten "auf illegale Beschaffungsnetzwerke" ab, mit denen die weltweiten Exportkontrollen umgangen würden, erklärte das Ministerium. Mit dem Schritt soll demnach die Lieferung von in den USA hergestellten oder als solchen gekennzeichneten Gütern nach Russland und Belarus weiter eingeschränkt werden.

S.Keller--BTB