Berliner Tageblatt - Venezuelas Oppositionskandidat wirft Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor

Die Staatsanwaltschaft hatte González Urrutia im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Veröffentlichung angeblich falscher Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli vorgeladen. Nach einer auch international hoch umstrittenen Wahl hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition erklärte González Urrutia zum Sieger und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.

Der Oppositionskandidat erklärte in dem Video weiter, aus der Vorladung gehe nicht hervor, ob er als Zeuge, Angeklagter oder Experte gehört werden solle. Er gab nicht an, ob er zu dem für Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) angesetzten Termin erscheinen werde. Maduro hatte gedroht, ihn und die Chefin seiner Partei, María Corina Machado, verhaften zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft leitete bereits am 6. August Ermittlungen gegen beide ein, unter anderem wegen "Amtsanmaßung, Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam gegen Gesetze, Anstiftung zum Aufstand und Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Einem Experten zufolge könnten González Urrutia bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Er hatte sich seit dem 30. Juli nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Machado war kürzlich bei Protesten gegen Maduro zu sehen.

Nach Angaben von Saab, der als Verbündeter Maduros gilt, soll González Urrutia nun unter anderem Angaben zu einer Website machen, auf der die Opposition die angeblichen Wahlergebnisse veröffentlicht hatte. Der 74-jährige Ex-Diplomat werde seinen "Ungehorsam" gegenüber staatlichen Stellen erklären müssen, sagte Saab.

Unter anderem die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an. Sie forderten die Wahlkommission bisher erfolglos dazu auf, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Mexiko, Brasilien und Kolumbien forderten Verhandlungen zur Beilegung der Krise.

Am Donnerstag hatte das ebenfalls weitgehend regierungstreue Oberste Gericht Venezuelas die umstrittene Wiederwahl Maduros bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurückzuführen, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez. Laut Beobachtern gibt es dafür keine Beweise.

Die Opposition erklärte das Wahlergebnis daraufhin erneut für "ungültig" und rief zu weiteren Protesten auf. Bei den bisherigen nach der Wahl ausgebrochenen Demonstrationen wurden nach offiziellen Angaben 27 Menschen getötet und fast 200 weitere verletzt. Die Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 2400 Demonstranten fest.

M.Furrer--BTB