Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis / Foto: © AFP/Archiv
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Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.
Er reagierte damit auf einen Messerangriff am Freitagabend während eines Stadtfestes in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.
Bislang gibt es in Thüringen keine Abschiebehaftplätze. Das Bundesland kooperiert demnach mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für solche Haftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.
Voigt forderte von der Bundesregierung beim Thema Abschiebungen einen "fundamentalen Kurswechsel". "Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen", sagte er. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
J.Horn--BTB