Berliner Tageblatt - Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Kallas sagte, Russland folge im Ukraine-Konflikt einer sowjetischen Vorgehensweise, indem es Ultimaten stelle, um im Gegenzug Zugeständnisse des Westens zu erreichen. Die Ministerpräsidentin von Estland betonte, dass die Nato-Staaten in der Ukraine-Frage im Allgemeinen eine "sehr geschlossene Position" verträten. Die Alliierten hätten zwar "unterschiedliche Ideen" und "unterschiedliche taktische Herangehensweisen", aber "insgesamt halten wir zusammen".

Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät zusammengezogen. Dies schürt Ängste in der Ukraine und im Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Sie fordert, dass Nato-Truppen aus osteuropäischen Ländern wie Estland abgezogen werden, die dem Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges beigetreten waren.

Der estnischen Regierung liegt nach Angaben aus Tallinn das Einverständnis der USA vor, "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen sowie einige 122-mm-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen stammen noch aus früheren DDR-Beständen. Für ihre Lieferung von Estland an die Ukraine wäre aber die Zustimmung der Bundesregierung in Berlin erforderlich, die nicht vorliegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag beklagt, der Westen setze sich über die Sicherheitsbedenken seines Landes hinweg. Kallas hielt dem entgegen, die Nato-Verbündeten hätten zuletzt über eine "Verstärkung, nicht Abschwächung" ihrer Position gegenüber Russland gesprochen. Dies sei gut zur Verteidigung und "Abschreckung", unterstrich die Regierungschefin.

C.Meier--BTB