MDR-"Wahlarena": Thüringens Ministerpräsident Ramelow will "friedenstüchtiges" Europa / Foto: © AFP/Archiv
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MDR-"Wahlarena": Thüringens Ministerpräsident Ramelow will "friedenstüchtiges" Europa
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien zum Thema Aufrüstung und Frieden positioniert. In der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bedenken zu Forderungen, Deutschland müsse angesichts der Krisen in der Welt kriegstüchtig sein. "Ich würde mir wünschen, wenn Europa friedenstüchtig wäre", sagte er.
Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, forderte mit Blick auf den Ukraine-Krieg ein "sehr klares Friedenssignal" aus Thüringen. Wie auch Parteichefin Wagenknecht dringt Wolf auf ein "klares Bekenntnis" gegen weitere Waffenlieferungen und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Wagenknecht macht dies zur Bedingung für eine mögliche Koalition in Thüringen. Da die aktuelle rot-rot-grüne Regierung in Umfragen keine Mehrheit hat und keine Partei mit der AfD als voraussichtlich stärkster Kraft koalieren will, könnte es zu einem Bündnis von CDU und BSW kommen.
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mahnte, es brauche sowohl Verteidigungsfähigkeit als auch Diplomatie. AfD-Parteichef Björn Höcke sagte mit Blick auf den Ukraine-Krieg, es müsse so schnell wie möglich Gespräche zur Beendigung dieses Krieges geben.
SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier verwies darauf, dass es bei der Verteidigung der Demokratie nicht nur um die Bedrohung von außen gehen. Deutschland müsse auch wehrhaft gegen "Feinde im Inneren, gegen Extremisten" sein.
Die Kandidaten von Linkspartei, CDU, AfD, Grünen, SPD, FDP und BSW standen in der MDR-"Wahlarena" dem Publikum Rede und Antwort. Ramelow betonte erneut, er trete für eine demokratische Mehrheitsregierung jenseits der AfD ein. Wer die meisten Stimme erhalte, den werde er unterstützen.
BSW-Kandidatin Wolf sagte, es gehe ihrer Partei um einen Neustart in der Politik. "Dieses Potenzial will ich heben."
In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag gewählt. In den Umfragen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD deutlich vorn, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow kommt in den Umfragen nur auf den vierten Platz. Die SPD ist einstellig, Grünen und FDP droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Bereits vor anderthalb Wochen hatten sich die Thüringer Kandidaten im MDR einen ersten Schlagabtausch zu verschiedenen Themen geliefert.
T.Bondarenko--BTB