Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik / Foto: © AFP
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Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.
Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.
Am Sonntag hatte sich Merz in einem offenen Brief direkt an den Kanzler gewandt: "Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche", schrieb er. "Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern".
Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten "Deutschlandpakt" vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.
Merz zeigte sich damals nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 dann verkündete der CDU-Chef dann den "vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik".
M.Ouellet--BTB