Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine / Foto: © AFP
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Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
"Wir werden unsere finanzielle, wirtschaftliche, politische und auch militärische Unterstützung fortsetzen, solange das notwendig ist", betonte Scholz mit Blick auf jüngste Medienberichte über eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen hinzu, die zuletzt in Brüssel und Kiew für Unruhe gesorgt hatten. London und Berlin würden "der Ukraine zur Seite zu stehen, solange es nötig ist", stimmte Starmer dem Kanzler zu.
Scholz sagte, der Haushaltsentwurf für 2025 sehe "vier Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine" vor. Zusätzlich dazu stelle Deutschland der Ukraine "gemeinsam mit den G7-Staaten einen 50-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung, um eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu gewährleisten". Dafür würden auch Gewinne aus eingefrorenen Zentralbankvermögen Russlands verwendet.
Starmer verwies bei der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine auch auf einen geplanten deutsch-britischen Kooperationsvertrag. Das "Herzstück" dieses Vertrages werde "ein neues Verteidigungsabkommen" sein. Dieses baue auf der bereits bestehenden Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf, weite aber diese Beziehung aus, "um den Bedrohungen einer unbeständigen Welt gemeinsam zu begegnen".
Dazu gehöre, "dass wir gemeinsam entschlossen sind, für die Sicherheit unserer Bürger und des gesamten europäischen Kontinents einzutreten", fügte Starmer hinzu. Dies beginne "mit unserer unnachgiebigen Unterstützung für die Ukraine". Denn als Europas größte Ukraine-Unterstützer sowie als die Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben unter den europäischen Nato-Partnern wüssten Deutschland und Großbritannien "nur zu gut, was wir dem ukrainischen Volk schulden, das nicht nur für seine Verteidigung kämpft, sondern für alle Menschen in Europa".
Scholz hatte Starmer in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Zuvor war der britische Premierminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist der erste Besuch des britischen Regierungschefs in Deutschland seit seinem Amtsantritt Anfang Juli.
O.Krause--BTB