Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik / Foto: © AFP
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Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhalte-Gesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben."
Nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter aus Syrien drei Menschen tötete, hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik angeboten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte daraufhin am Mittwoch baldige Gespräche mit der Union und den Ländern an. Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben aber bereits an einem eigenen Maßnahmenbündel.
Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einem "Knallhart-Kurs" in der Migrationspolitik - "mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug, Aufenthaltsverboten, konsequenten Abschiebungen und Abschiebehaft".
"Die Zeit der Ampel-Ausreden und Alibi-Veranstaltungen ist vorbei", sagte der CSU-Politiker "Bild". "Wir stehen bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die richtigen Entscheidungen zu erreichen."
Merz hatte am Dienstag gesagt, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setzt dabei auf ein gemeinsames Vorgehen auch nur "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind".
M.Ouellet--BTB