Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig" / Foto: © AFP/Archiv
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Kalabrien verschenkt leerstehende Häuser zur Bekämpfung der Abwanderung
-
Essbare Pilze im November: Guide für Sicherheit und Identifikation
-
Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg
-
Tägliche digitale Rätsel: Sudoku, Wordle und Kreuzworträtsel der Badischen Zeitung
-
BCP-CEO fordert flexiblere Wohnkredite für volatile Arbeitsmärkte
-
Adam Hart stirbt mit 82 – Architekt von Dalstons Gillett Square und Jazz-Enthusiast
-
Parkdean Resorts: Februar-Halbzeit-Urlaube ab 129 Pfund
-
Rechnungshof kritisiert Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte
Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."
Lindner hat vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle. Ausreisepflichtigen Geflüchteten sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, sagte er.
Der FDP-Chef bezog sich dabei auf Fälle von Geflüchteten, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weitergereist sind. Nach den europäischen Regeln ist eigentlich der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten haben.
"Die Menschenwürde für alle Menschen steht aus gutem Grund in Artikel 1 unseres Grundgesetzes", erklärte Pro Asyl. Schon jetzt gebe es "für diejenigen, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, geminderte Leistungen". Auch bei der geltenden Regelung sei aus Sicht der Organisation aber "offen, ob dies rechtskonform ist".
"Jede Aufweichung der Menschenwürde wäre gesellschaftspolitisch fatal", warnte Pro Asyl. "Die Debatte spielt den Feinden des Verfassungsstaats in die Hände." Die Organisation forderte "die Rückkehr zu einer sachbezogenen politischen Debatte, die die Verfassung achtet. Das ist gerade in diesen Zeiten bitter nötig".
T.Bondarenko--BTB